Ihre Suche
Ergebnisse 65 Einträge
-
Aus der Verlagsmeldung: „Wird ein Generikum unter einer eingeschränkten Marktzulassung (skinny label) für eine patentfreie Indikation auf den Markt gebracht und gelangt im Bereich einer noch patentgeschützten Zweitindikation zur Anwendung, spricht man von einem „cross-label-use“. Auslöser hierfür ist die in § 129 Abs. 1 S. 2 SGB V statuierte Substitutionspflicht der Apotheken, welche unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Abgabe von Generika als preisgünstige (ggf. rabattierte) Arzneimittel führt. Dieser durch das Sozialrecht erzeugte parallele Marktauftritt von Generika und Originalpräparaten unterläuft die gewährten Second Medical Use-Patente und bewirkt enorme wirtschaftliche Verluste auf Seiten der Patentinhaber. Gerichte mehrerer europäischer Staaten sahen sich vor die Frage gestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher cross-label-use als Patentverletzung einzustufen ist. In Deutschland hat die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 2. April 2015 um den Wirkstoff „Pregabalin“ die Aufmerksamkeit auf diese Frage gelenkt. Auch der Patents Court und der Court of Appeal in England hatten sich mit diesem Wirkstoff und dem Patent auf die Zweitindikation (neuropathischer) Schmerz auseinanderzusetzen. In den Niederlanden waren es der Wirkstoff „Ribavirin“ und die „Zoledronsäure“, welche die Gerichte zu einer patentrechtlichen Einordnung eines cross-label-use veranlassten. Die Verfasserin analysiert die Entwicklung der Rechtsprechung zur cross-label-use-Problematik in Deutschland, England und den Niederlanden. Dabei werden auch die Einflüsse der jeweiligen nationalen Gesundheitssysteme auf die patentrechtliche Rechtslage in den Blick genommen. Infolge einer rechtsvergleichenden Betrachtung werden Anwendungshinweise für die Rechtspraxis gegeben, nach welchen Kriterien ein cross-label-use patentrechtlich zu beurteilen ist. Sodann wird aus Perspektive der generischen Hersteller untersucht, inwieweit die behandelten Gerichtsentscheidungen ihnen für einen künftigen Marktauftritt Präventionsleitlinien an die Hand geben können. Der letzte Teil der Arbeit widmet sich der Frage, ob ein cross-label-use unter anderem durch die Gestaltung von Vergabeverfahren oder das Verordnungsverhalten der Ärzteschaft effektiv unterbunden werden kann. Die Verfasserin spricht sich dafür aus, eine Lösung über eine patentgerechte ärztliche Verordnung von Arzneimitteln herbeizuführen, indem bei bestehendem Patentschutz das Originalpräparat verschrieben und ein aut-idem-Kreuz zur Vermeidung der Substitution in den Apotheken gesetzt wird.“
-
Aus der Verlagsmeldung: „Die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verfolgt das Ziel, alle Gewässer bis ins Jahr 2015 in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Damit stellte ihr Inkrafttreten im Dezember 2000 einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer gemeinschaftlichen ökologisch orientierten Gewässerbewirtschaftung aller EU-Staaten dar. Allerdings bedeutet die Umsetzung in die nationale Gesetzgebung bis zur Bewirtschaftungspraxis einen langjährigen Prozess und stellt neue Herausforderungen an die grenzübergreifende Zusammenarbeit. Damit diese gut funktionieren kann, ist es ausschlaggebend ein einvernehmliches Verständnis von Gewässerschutz zu entwickeln. Daher werden zu Beginn die historischen und politischen Ausgangssituationen der beiden Nachbarstaaten Deutschland und Niederlande dargestellt. Darauf folgt eine Einführung in den gewässerspezifischen Naturraum des Tieflandes und die nationalen Bestrebungen zum Schutz der Gewässer vor dem Jahr 2000. Nach aktuellem Stand des Zeitplans der WRRL ist nun die Vorlage der Entwürfe zu den Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen der Flusseinzugsgebiete vorgeschrieben, um der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme und aktiven Einbeziehung aller Akteure zu bieten. Deshalb wurden die zwei internationalen Flussgebietseinheiten (FGE) Rhein und Ems im Grenzgebiet Deutschland-Niederlande ausgewählt, um anhand dieser Pläne die Vorgehensweisen zwischen den unterschiedlichen Behörden zu untersuchen. Im Vordergrund stehen dabei der Aufbau der Koordinierungsstrukturen, Detaillierungsgrad und Aufbereitung der Pläne und Karten, Art der Informationsbereitstellung sowie die Angaben zu Kosten-Nutzen-Analysen, um ein möglichst effizientes Ineinandergreifen der notwendigen Maßnahmen zu gewährleisten. Bei der Beurteilung wurde nicht Wert darauf gelegt, die Unterschiede der einzelnen Managementpläne aufzuzeigen; vielmehr war es wichtig abzuschätzen, ob sie einen praxistauglichen und erfolgversprechenden Eindruck in Bezug auf die Anwendung im nun beginnenden ersten Bewirtschaftungszyklus machen. Denn jede FGE weist ihre besonderen Eigenarten auf und kann daher nicht nach einem mustergültigen Schema bewirtschaftet werden. Allerdings können und sollen die Erfahrungen und Erfolge einzelner Programme und Projekte durchaus international publik gemacht werden, um von anderen FGEs übernommen bzw. angepasst werden zu können. So kann die Erreichung des Ziels guter ökologischer Zustand bzw. Potential bestmöglich unterstützt und eine nachhaltige Bewirtschaftung aller europäischen Gewässer gewährleistet werden.“
-
Aus der Verlagsmeldung: „In der Arbeit werden die Netzanschlussbedingungen der Niederlande und Deutschlands verglichen. In Bezug auf Deutschland wird hierbei auf den informellen Arbeitsentwurf des BWMA vom August 2002 abgestellt. Es erfolgt zunächst eine Einführung in die historischen und rechtlichen Grundlagen im Energiewirtschaftsgesetz Deutschlands bzw. Elektrizitätsgesetz der Niederlande. Nach einer Definition relevanter Begriffe wird sodann zum Anwendungsbereich der Anschlussbedingungen, zur Anschlusspflicht und zu den verfahrensrechtlichen und den vertraglichen Grundlagen, einschließlich des Zustandekommens der Verträge, ausgeführt. Danach folgt die rechtliche Einordnung der Anschlussbedingungen. Das 3. Kapitel schließt mit der Darstellung einzelner Vorschriften der Anschlussbedingungen im Hinblick auf Haftungsfragen und die Anschlussunterbrechung. Im 4. Kapitel werden die jeweiligen Ergebnisse zusammengeführt und eine Gesamtbetrachtung angestellt. Dabei wird auch auf die Frage des Verbraucherschutzes eingegangen.“
-
Aus dem Verlagstext: „Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung stehen die Überprüfung und Anpassung von Eheverträgen im niederländischen und deutschen Recht. Rechtsvergleichend werden die Modelle beider Rechtsordnung gegenübergestellt und evaluiert. Kernfrage der Ausarbeitung ist, ob niederländische oder deutsche Eheverträge einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen und, sofern dies zutrifft, inwieweit dies zu einer Anpassung der ehevertraglichen Regelungen durch die Gerichte führen kann. Darauf aufbauend wird erörtert, ob sich aus dem Rechtsvergleich Lösungsansätze für die in den einzelnen Rechtsordnungen bestehenden Problemstellungen ableiten lassen.“
-
Aus der Verlagsmeldung: „Eine Rundfunkordnung, die sich auf die Funktionsfähigkeit eines demokratischen Rechts- und Sozialstaats bezieht, ist auf Pluralismus und Meinungsvielfalt angewiesen. Innerhalb des dualen Rundfunksystems ist es dabei vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der einen wesentlichen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten soll, indem er auch Minderheiten und Mindermeinungen berücksichtigt, die bei kommerziellen Anbietern mit Blick auf hohe Einschaltquoten und ein werbegünstiges Programmumfeld in der Regel vernachlässigt werden. Zudem soll sein journalistisch hochwertiges Angebot eine Gefährdung der Vielfalt durch mangelnde Qualität vermeiden und einen entsprechenden Grundstandard gewährleisten. Die rundfunkpolitische Diskussion und die Suche nach rechtlichen Maßnahmen zur Erreichung von Vielfalt im Gesamtsystem stehen im Zusammenhang mit den Herausforderungen, die sich aus Globalisierung, Digitalisierung und einem sich verändernden Nutzungsverhalten ergeben. Eine nahezu unbegrenzte Vielzahl von Programmen und neuen Diensten stellt das Erfordernis einer Vielfaltsgewähr durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenso in Frage, wie seine Finanzierung. Technische und gesellschaftliche Veränderungen verlangen nach einer Überprüfung des bestehenden Rechtsrahmens und materieller und organisatorischer Vielfaltsvorgaben. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden wird das Leistungsspektrum des „öffentlichen“ Rundfunks im Vergleich zu kommerziellen Angeboten nach über zwanzigjähriger Koexistenz kritisch betrachtet. Ausgehend von den europarechtlichen Voraussetzungen wird in rechtsvergleichender Perspektive untersucht, wie Vielfalt durch materielle und organisationsplurale Vorgaben gewährleistet wird. Das Rundfunksystem der Niederlande bietet sich für einen Rechtsvergleich an, da die Unterschiede gerade wegen ähnlicher Grundannahmen besonders auffällig sind. Die rechtshistorischen, verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Rahmenbedingungen werden in Landesberichten dargestellt, um sich der Frage zu widmen, welche Maßnahmen sich aus komparativer Sicht anbieten, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner vielfaltssichernden Aufgabe auch zukünftig gerecht werden kann.“
-
Aus der Verlagsmeldung: „Um auch die unbeabsichtigten Folgen ihrer Politik zu ermitteln, unternehmen Regierungen umfassende Gesetzesfolgenabschätzungen. Immer häufiger lassen sie sich dabei von unabhängigen Expertengremien kontrollieren. Doch: Wie erzielen diese Gremien Einfluss? Und welche Rolle spielen sie als Politikberater für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung? Das Buch eröffnet neue Einblicke in die Entwicklungshistorie und Handlungsrealität der drei erfahrensten Normenkontrollräte in Europa. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Verwaltungskulturen werden die Ratstypen „Wachhund“, „Torwächter“ und „Kritischer Freund“ herausgearbeitet. Die Ergebnisse schärfen die politische und wissenschaftliche Debatte um die Leistungsfähigkeit von Normenkontrollräten.“
-
Aus der Verlagsmeldung: „Im internationalen Rechtsverkehr ist oft nur schneller Rechtsschutz effektiv. Das schlagkräftigste, aber auch gefährlichste Instrument des grenzüberschreitenden einstweiligen Rechtsschutzes stellen Leistungsverfügungen dar. Besonderer Beliebtheit erfreut sich in diesem Zusammenhang das niederländische kort geding . Um eine angemessene Risikoverteilung der Interessen von Gläubiger und Schuldner bemüht, entwickelte der EuGH in seinen Entscheidungen van Uden und Mietz spezielle Voraussetzungen für einstweilige Maßnahmen, die in ihrer praktischen Umsetzung für den Rechtsanwender im Anwendungsbereich der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVO) eine Reihe von Fragen aufwerfen. Félicie Schneider stellt dar, warum sie eine Präzisierung der richterrechtlichen Anforderungen für Leistungsverfügungen unter besonderer Berücksichtigung des niederländischen kort geding auch im Hinblick auf die anstehende Reform der EuGVO für geboten hält.“
-
Aus der Verlagsmeldung: „Das vorliegende Buch untersucht Qualifizierungspraktiken von Unternehmen der Elektroindustrie, die sie im Zuge qualifikatorischer Passungsprobleme auf europäischen Arbeitsmärkten entwickeln. Aufbauend auf wirtschaftsgeographischen Konzepten von Nähe werden institutionelle, geographische, kognitive und soziale Einflussfaktoren in drei nationalen Kontexten betrachtet und ihre Einflüsse auf das Unternehmenshandeln in nationalen und regionalen Arrangements analysiert.“
-
Aus der Verlagsmeldung: „Das niederländische Recht verfügte seit 1921 über eine, dem deutschen Recht entsprechende, Sicherungsübereignung. In beiden Ländern warf dieses Institut jedoch eine Vielzahl von Problemen auf, die immer wieder Diskussionen über seine Abschaffung laut werden ließen. Der niederländische Gesetzgeber entschloss sich daher im Jahre 1992, die Sicherungsübereignung durch ein besitzloses, stilles Pfandrecht zu ersetzen. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, ob dieser Weg für Deutschland richtungweisend ist. Zunächst werden die reformbedürftigen Stellen der Sicherungsübereignung im deutschen und internationalen Rechtsverkehr aufgedeckt. Es folgt eine ausführliche Darstellung des niederländischen stillen Pfandrechts. Anschließend wird der Frage nachgegangen, inwieweit die niederländische Lösung geeignet ist, die aufgedeckten Probleme der deutschen Sicherungsübereignung zu vermeiden und welche weitergehenden Veränderungen nötig sind.“
Erkunden
Epoche
- 1945– (61)
- Epochenübergreifend (3)
Thema
- Aktiengesellschaft (2)
- Allgemeine Geschäftsbedingungen (1)
- Allgemeinverbindlichkeit (1)
- Anleiheemission (1)
- Anreizsystem (1)
- Anspruch (1)
- Arbeitnehmer (1)
- Arbeitnehmerüberlassung (1)
- Arbeitnehmervertretung (1)
- Arbeitsbeziehungen (1)
- Arbeitsförderungsrecht (1)
- Arbeitsnachfrage (1)
- Arbeitsrecht (3)
- Arzneimittel (1)
- Aufsicht (1)
- Aufsichtsrat (1)
- Auftragsarbeit (1)
- Außergerichtlicher Vergleich (1)
- Auskunftspflicht (1)
- Autonomes Fahrzeug (1)
- Beilegung (2)
- Beleidigung (1)
- Belgien (3)
- Berufliche Qualifikation (1)
- Berufsbildungssystem (1)
- Betriebsstätte (1)
- Bildung (1)
- Bildungspolitik (1)
- Bildungsrecht (1)
- Bundesverfassungsgericht (Deutschland) (1)
- Chancengleichheit (1)
- Corporate Governance (1)
- Dänemark (1)
- deutsch-niederländische Beziehungen (1)
- Deutschland (53)
- Dinglicher Arrest (1)
- Doppelbesteuerung (1)
- Doppelbesteuerungsabkommen (1)
- Eheähnliche Gemeinschaft (3)
- Ehegattenbesteuerung (1)
- Eheliches Güterrecht (1)
- Eherecht (1)
- Ehevertrag (1)
- Eigentum (1)
- Einkommensteuerrecht (1)
- Einstweilige Verfügung (1)
- Einwanderung (1)
- Einwanderungspolitik (1)
- Elektrizitätsversorgungsnetz (1)
- Elektrotechnische Industrie (1)
- Ems (1)
- England (2)
- Erbrecht (1)
- Erbschaft (2)
- Erbschaftsteuer (1)
- Ersatzmutterschaft (1)
- Europäische Union (3)
- Europäisches Nachlasszeugnis (1)
- Existenzvernichtungshaftung (1)
- Finanzverwaltung (1)
- Finnland (2)
- Frankreich (7)
- Geschäftsführung (1)
- Gesellschaftsform (1)
- Gesetzesvollzug (1)
- Gewinnabschöpfung (1)
- Gewinnermittlung (1)
- Grenzgebiet (1)
- Grenzüberschreitende Kooperation (1)
- Großbritannien (9)
- Gutglaubensschutz (1)
- Haftung (1)
- Hochschulschrift (48)
- Hoge Raad (Oberster Gerichtshof) (1)
- Insolvenzrecht (1)
- Insolvenzverfahren (1)
- Internationales Eherecht (1)
- Internationales Privatrecht (1)
- Internationales Prozessrecht (1)
- Internationales Steuerrecht (1)
- Invalidität (1)
- Japan (1)
- Katalonien (1)
- Kontrolle (1)
- Körperschaftsteuerrecht (1)
- Kriminalität (1)
- Leiharbeitsverhältnis (1)
- Leistungsstörung (1)
- Luxemburg (1)
- Maßregelvollzug (1)
- Massenverfahren (2)
- Meinungsvielfalt (1)
- Mitbestimmungsrecht (1)
- Multinationales Unternehmen (3)
- Nachträgliche Anordnung (1)
- Netzanschluss (1)
- Nordrhein-Westfalen (2)
- OECD (1)
- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (1)
- Oregon (1)
- Österreich (1)
- Patentschutz (1)
- Personenvereinigung (1)
- Pfandrecht (1)
- Polen (1)
- Probearbeitsverhältnis (1)
- Psychisch Kranker (1)
- Qualifikationsanforderung (1)
- Recht (1)
- Rechtsetzung (1)
- Rechtspolitik (1)
- Rechtsstaat (1)
- Rechtsstreit (2)
- Rechtsvergleich
- Rentenversicherung (1)
- Rhein (1)
- Rückfalltäter (1)
- Schadensersatz (2)
- Schenkungsteuer (1)
- Schiff (1)
- Schlichtung (1)
- Schule (1)
- Schulverfassung (1)
- Schweden (1)
- Schweiz (3)
- Sicherungsübereignung (1)
- Sicherungsverwahrung (1)
- Soziale Integration (1)
- Staatsanwaltschaft (1)
- Staatsoberhaupt (1)
- Stalking (1)
- Sterbehilfe (2)
- Steuerpflicht (1)
- Steuerplanung (1)
- Steuerrecht (3)
- Steuertatbestand (1)
- Steuerverwaltung (1)
- Strafbarkeit (2)
- Strafrecht (1)
- Strafverfolgung (2)
- Tarifpolitik (1)
- Tarifvertrag (1)
- Täter (1)
- Teilzeitbeschäftigung (1)
- Urheberpersönlichkeitsrecht (1)
- Urheberrecht (1)
- Urteil (1)
- USA (4)
- Verbraucherschutz (2)
- Verbrauchsgüterkauf (1)
- Verfahrensrecht (1)
- Verkehrsunfall (1)
- Versuch (1)
- Vertragsrecht (1)
- Verwaltungsrecht (1)
- Verwaltungsvereinfachung (1)
- Vorbehalt (1)
- Wandelschuldverschreibung (1)
- Wasser (1)
- Wasserrecht (1)
- Wirtschaftsgeografie (1)
- Zusicherung (1)
- Zwangsvollstreckung (1)
Eintragsart
- Buch (55)
- Buchteil (2)
- Dissertation (2)
- Zeitschriftenartikel (6)