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„Auf dem Gebiet der Sterbehilfe ist von Gleichgesinnung innerhalb Europas bei weitem nichts zu spüren. In der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sind Art. 2 (Recht auf Leben) und Art. 8 (Achtung des Selbstbestimmungsrechts im persönlichen Leben) für die Frage der Sterbehilfe von Bedeutung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg führt in seiner Rechtsprechung zu diesen Artikeln aus, dass die Vertragsstaaten ein weites Ermessen hinsichtlich der Art und Weise haben, wie der Schutz des Lebens von Patienten in einer hoffnungslosen Situation gestaltet wird. Folgerichtig lassen sich in Europa Gesetzgebungen auf dem Gebiet der Sterbehilfe von verschiedenster Art auffinden. In den Niederlanden ist am 1. April 2002 ein neuer Artikel 293 des Strafgesetzbuches in Kraft gesetzt worden, infolge dessen die Durchführung von Sterbehilfe unter der Bedingung der Erfüllung bestimmter Sorgfaltskriterien in den Niederlanden nicht (mehr) strafbar ist, vorbehaltlich einer Begutachtung durch einen Überprüfungsausschuss. Unter diesen Sorgfaltskriterien spielen die Anfrage und der wohlinformierte Konsens des Patienten (nebst einigen anderen) eine ausschlaggebende Rolle. In der rezenten Praxis erhob sich die Frage nach der Rechtslage, wenn der Patient zwar in der Vergangenheit klar und deutlich seinen Sterbenswillen beurkundet hat, sich aber jetzt in einem Stadium fortgeschrittener Erkrankung (Demenz, Alzheimer) befindet, in dem weder von einer selbständigen Willensbildung noch von einer zuverlässigen Willensäußerung mehr die Rede sein kann. Darf der Arzt, vorausgesetzt dass die anderen Sorgfältigkeitsbedingungen in ausreichendem Maße beachtet werden, einem vorher festgelegten schriftlichen Antrag auf Beendigung des Lebens noch nachkommen? Diese Frage hat der Niederländische Hohe Rat in einem Urteil vom 21. April 2020 vorsichtig bejahend beantwortet. Dieses Urteil wird besprochen, ebenso wie die ersten Kommentare in der Presse und in der Fachliteratur.“
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Aus der Verlagsmeldung: „Im internationalen Rechtsverkehr ist oft nur schneller Rechtsschutz effektiv. Das schlagkräftigste, aber auch gefährlichste Instrument des grenzüberschreitenden einstweiligen Rechtsschutzes stellen Leistungsverfügungen dar. Besonderer Beliebtheit erfreut sich in diesem Zusammenhang das niederländische kort geding . Um eine angemessene Risikoverteilung der Interessen von Gläubiger und Schuldner bemüht, entwickelte der EuGH in seinen Entscheidungen van Uden und Mietz spezielle Voraussetzungen für einstweilige Maßnahmen, die in ihrer praktischen Umsetzung für den Rechtsanwender im Anwendungsbereich der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVO) eine Reihe von Fragen aufwerfen. Félicie Schneider stellt dar, warum sie eine Präzisierung der richterrechtlichen Anforderungen für Leistungsverfügungen unter besonderer Berücksichtigung des niederländischen kort geding auch im Hinblick auf die anstehende Reform der EuGVO für geboten hält.“
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Aus der Verlagsmeldung: „Sowohl das deutsche als auch das niederländische Vertragsrecht vermag den Franchisevertrag aufgrund seiner Vernetzung mit anderen Franchiseverträgen nur unzureichend durch die gesetzlichen Vertragstypen und die allgemeinen Regeln zu erfassen. Der im Zuge dieser Erkenntnis entstandene aktuell in der deutschen Rechtswissenschaft diskutierte Ansatz des Netzvertragsmodells findet sein Gegenstück in der in den Niederlanden parallel entstandenen Figur der zusammenhängenden Rechtsverhältnisse. Annika Schimansky greift diese aktuellen Ansätze auf und beleuchtet ihren engen Zusammenhang mit den Untersuchungen zum konzernrechtlichen Charakter des Franchisesystems. Der Zusammenlauf einer parallelen Herausbildung eines Vertrags- und eines Konzernorganisationsrechts rückt die Frage einer vertrags- oder konzernrechtlichen Haftung des Franchisegebers als 'Geschäftsführer' des Franchisesystems in den Blickpunkt. Einen weiteren Schwerpunkt der Untersuchung bilden die Ansprüche des Franchisenehmers bei Vertragsbeendigung, wobei die Herausbildung eines geschlossenen Absatzmittlungsrechts auf der Grundlage des Handelsvertreterrechts durch die deutsche Rechtswissenschaft nachdrücklich in Frage gestellt wird.“
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