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Aus der Verlagsmeldung: „In 13 Wochen kamen 1944 von den über 5000 Häftlingen in den Konzentrationslagern Husum-Schwesing und Ladelund mehr als 1000 ums Leben. Nach 1945 verhängten britische Militärgerichte deshalb ein Todesurteil und längere Freiheitsstrafen gegen zwei SS-Täter und zwei „Kapos“. Ein dänischer SS-Scherge wurde in Kopenhagen zu acht Jahren Haft verurteilt. Friedrich Christiansen aus Wyk auf Föhr erhielt zwölf Jahre Gefängnis in den Niederlanden, weil er dort viele Opfer aus Putten verhaften ließ. In Deutschland blieb der Haupttäter straflos. Die Staatsanwaltschaft Flensburg handelte 15 Jahre lang nicht. In Hamburg scheiterte ein Verfahren an der BGH-Rechtsprechung zugunsten von NS-Tätern. Die massiven Versäumnisse im Land Schleswig-Holstein prägen auch die Erinnerungskultur in Nordfriesland.“

Abstract: „Die Restitutionskommission in den Niederlanden hat die internationale Restitutionspraxis zu NS-bedingt entzogenen Kulturgütern in den letzten 20 Jahren maßgeblich geprägt. Im Jahr 2021 wurden ihre Verfahrensordnung und ihre materiell-rechtlichen Entscheidungsgrundlagen auf Basis der Empfehlungen der sog. Kohnstamm-Kommission umfassend neu geordnet. Erstmals werden in dieser Publikation alle bisher veröffentlichten Empfehlungen und bindenden Entscheidungen der niederländischen Restitutionskommission im Lichte dieses neuen Rahmens systematisiert und in ein Prüfungsschema eingeordnet. Die so zutage tretenden abstrakten Entscheidungsprozesse und -kriterien werden darauf überprüft, ob sie den Anforderungen an eine gerechte und faire Lösung im Sinne der Washingtoner Prinzipen entsprechen.“

Aus den Verlagsangaben: „Im Zeitalter von Big Data werden so viele Nutzerdaten preisgegeben und gesammelt wie nie zuvor. Die mannigfache Aufbereitung der Daten lässt wirtschaftliche Akteure profitieren, der Nutzer selbst wird an den Gewinnen zumeist nicht beteiligt. Die gängige Datenverwertungspraxis bringt Start-ups hervor, die dieser Praxis durch innovative Geschäftsmodelle entgegenwirken wollen. Sie verstehen sich als digitaler Marktplatz, auf dem der Einzelne seine personenbezogenen Daten kontrolliert und selbstbestimmt „verkaufen“ kann. Dieses Werk widmet sich der schuldrechtlichen Erfassung und datenschutzrechtlichen Abbildbarkeit solcher Geschäftsmodelle rechtsvergleichend mit den Niederlanden. Aus dem Zusammenspiel der durch eine Interessenwahrnehmung geprägten schuldrechtlichen Vertragsbeziehung mit den rechtlichen Befugnissen des Datenverwerters hinsichtlich der zu verwertenden Daten entwickelt Christina Breunig einen von sachenrechtlichen Erwägungen losgelösten Begriff der Datentreuhand. Sie untersucht die mit dieser Einordnung einhergehenden interessenwahrenden Pflichten und analysiert Wechselwirkungen mit dem Datenschutzrecht.“

Aus dem Verlagstext: „Die Erstauflage dieses Werkes liefert eine umfassende Kommentierung des Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetzes (StaRUG) vom 22.12.2020, mit dem ein neues außerinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt wurde. Dieses neue Verfahren schließt die Lücke, die das bisherige Sanierungsrecht zwischen dem Bereich der freien, dafür aber auf den Konsens aller Beteiligten angewiesenen Sanierung einerseits und der gerichtsbegleitenden Sanierung andererseits gelassen hat. Der Kommentar ist wissenschaftlich-kritisch ausgerichtet und hat es sich zum Ziel gesetzt, vorausdenkender Ratgeber für die Restrukturierungspraxis zu sein. Dabei wird das StaRUG nicht als Annex zum Insolvenzrecht verstanden, sondern als eigenständiges Rechtsgebiet, das auch das Sanierungsgesellschafts- und das Sanierungsfinanzierungsrecht mitberücksichtigt. Zudem wird die unionsrechtliche Grundlage analysiert und die Praxis der Restrukturierungsverfahren in anderen Ländern (Holland, Großbritannien) sowie steuerrechtliche Aspekte in den Blick genommen. Das Autorenteam besteht aus einer hochkarätigen Mischung von Wissenschaftlern, Beratungspraktikern und Richtern.“

Abstract: „Die Rolle und Bedeutung der Pflege im Prozess des assistierten Suizids wird häufig nicht wahrgenommen, so auch in den Niederlanden. Die Pflege ist gar nicht in die Gesetzgebung involviert und dort auch nicht berücksichtigt. Es gibt zwar Richtlinien, die interdisziplinär schon vor dem Gesetz entwickelt wurden, letztendlich bleibt eine gewisse Rechtsunsicherheit für involvierte Pflegepersonen bestehen. Schon vor einigen Jahren wurde die Rolle der Pflegepersonen untersucht, und die Ergebnisse dieser Studie werden in diesem Beitrag vorgestellt. Dabei zeigt sich, dass es Unterschiede zwischen den verschiedenen Settings wie Krankenhaus, Pflegeheim und Hauskrankenpflege gibt. Im gesamten Prozess des assistierten Suizids sind Pflegepersonen tätig, sei es als erste Ansprechperson für den Wunsch nach assistiertem Suizid, durch Beteiligung an der Entscheidungsfindung, durch Unterstützung, Kontrolle und Übernahme der ärztlichen Tätigkeiten während des assistierten Suizids und in der Nachbetreuung. Dabei entstehen auch Konflikte. Vor allem aber zeigt die Studie die hohe emotionale Belastung der Pflegepersonen. Pflegepersonen benötigen daher hohe fachliche und ethische Kompetenzen sowie psychologische Unterstützung, wenn sie sich bereit erklären, im Prozess des assistierten Suizids mitzuwirken.“

Aus dem Verlagstext: „Unter welchen Voraussetzungen gewähren das deutsche, niederländische und englische Recht dem Gläubiger einen Anspruch auf Erfüllung des Vertrags? Quincy C. Lobach geht dieser Frage nach und untersucht, inwiefern sowohl bei dogmatischer Betrachtung als auch in praktischer Hinsicht Unterschiede und Gemeinsamkeiten beobachtet werden können. Der Erfüllungsanspruch gehört zu den klassischen Themenkomplexen des Vertragsrechts und der Rechtsvergleichung. Quincy C. Lobach untersucht, unter welchen Voraussetzungen das deutsche, niederländische und englische Recht dem Gläubiger einen Anspruch auf Naturalerfüllung des Vertrags gewähren. Nach einer grundlegenden Abhandlung der Dogmatik des Erfüllungsanspruchs und des englischen Verständnisses von rights und remedies sowie specific performance , nimmt der Autor einige Institute in den Blick, die den Erfüllungsanspruch begrenzen. Er thematisiert insbesondere die Unmöglichkeit, Unverhältnismäßigkeit, Unzumutbarkeit und Störung der Geschäftsgrundlage sowie die vergleichbaren Regelungen des niederländischen und englischen Rechts. Da der Erfüllungsanspruch letztlich maßgeblich von seiner Durchsetzbarkeit abhängt, wird auch das Zwangsvollstreckungsrecht ausführlich behandelt.“

Abstract: „Die Rolle und Bedeutung der Pflege im Prozess des assistierten Suizids wird häufig nicht wahrgenommen, so auch in den Niederlanden. Die Pflege ist gar nicht in die Gesetzgebung involviert und dort auch nicht berücksichtigt. Es gibt zwar Richtlinien, die interdisziplinär schon vor dem Gesetz entwickelt wurden, letztendlich bleibt eine gewisse Rechtsunsicherheit für involvierte Pflegepersonen bestehen. Schon vor einigen Jahren wurde die Rolle der Pflegepersonen untersucht, und die Ergebnisse dieser Studie werden in diesem Beitrag vorgestellt. Dabei zeigt sich, dass es Unterschiede zwischen den verschiedenen Settings wie Krankenhaus, Pflegeheim und Hauskrankenpflege gibt. Im gesamten Prozess des assistierten Suizids sind Pflegepersonen tätig, sei es als erste Ansprechperson für den Wunsch nach assistiertem Suizid, durch Beteiligung an der Entscheidungsfindung, durch Unterstützung, Kontrolle und Übernahme der ärztlichen Tätigkeiten während des assistierten Suizids und in der Nachbetreuung. Dabei entstehen auch Konflikte. Vor allem aber zeigt die Studie die hohe emotionale Belastung der Pflegepersonen. Pflegepersonen benötigen daher hohe fachliche und ethische Kompetenzen sowie psychologische Unterstützung, wenn sie sich bereit erklären, im Prozess des assistierten Suizids mitzuwirken.“

Aus dem Verlagstext: „Das staatliche Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (AVE) vermag Flächentarifsysteme zu stabilisieren, weil es die Tarifbindung auf nicht-organisierte Unternehmen ausdehnt. Doch was geschieht mit dem Instrument unter dem zugenommenen Druck, Systeme der Lohnfindung umzubauen? Der Autor beleuchtet den institutionellen Wandel der AVE und untersucht die Interessen von Arbeitgebern und Gewerkschaften an der staatlichen Stützung der Tarifpolitik mittels AVE. Das Buch trägt dadurch zu einem besseren Verständnis für die Stabilität und den Wandel der europäischen Tarifsysteme bei.“

Aus der Verlagsmeldung: „Durch die Schaffung gemeinsamer Wirtschaftsräume kommt es sowohl auf unternehmerischer als auch auf persönlicher Ebene zu internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen. Vermögen wird in verschiedenen Formen in unterschiedlichen Ländern investiert, Wohnsitze und Ansässigkeiten werden verlagert. Es kommt zu grenzüberschreitenden Vermögensbesitzverhältnissen. Dadurch entstehen in mehreren Ländern gleichzeitig steuerliche Anknüpfungsmerkmale, die eine Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer auslösen können. Nationale deutsche Regelungen reichen in der Regel nicht aus, um eine drohende Doppelbesteuerung gänzlich aufzuheben. Anders als im Bereich der Ertragsteuern ist das Netz der Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuern in Deutschland und international nicht stark ausgeprägt. Dadurch gibt es selbst innerhalb der EU ein hohes Maß an Doppelbesteuerungsrisiken. Die Relevanz und steuerliche Brisanz dieser Thematik werden oft erst erkannt, wenn tatsächlich eine Doppelbesteuerung eintritt. Die Untersuchung zeigt auf, auf welcher Ebene von der Entstehung der Steuer bis zur Ermittlung der finalen Steuerschuld angesetzt werden kann, um im Verhältnis von Deutschland zu Frankreich, zu Großbritannien und zu den Niederlanden das Risiko der Doppelbesteuerung zu minimieren.“

„Auf dem Gebiet der Sterbehilfe ist von Gleichgesinnung innerhalb Europas bei weitem nichts zu spüren. In der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sind Art. 2 (Recht auf Leben) und Art. 8 (Achtung des Selbstbestimmungsrechts im persönlichen Leben) für die Frage der Sterbehilfe von Bedeutung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg führt in seiner Rechtsprechung zu diesen Artikeln aus, dass die Vertragsstaaten ein weites Ermessen hinsichtlich der Art und Weise haben, wie der Schutz des Lebens von Patienten in einer hoffnungslosen Situation gestaltet wird. Folgerichtig lassen sich in Europa Gesetzgebungen auf dem Gebiet der Sterbehilfe von verschiedenster Art auffinden. In den Niederlanden ist am 1. April 2002 ein neuer Artikel 293 des Strafgesetzbuches in Kraft gesetzt worden, infolge dessen die Durchführung von Sterbehilfe unter der Bedingung der Erfüllung bestimmter Sorgfaltskriterien in den Niederlanden nicht (mehr) strafbar ist, vorbehaltlich einer Begutachtung durch einen Überprüfungsausschuss. Unter diesen Sorgfaltskriterien spielen die Anfrage und der wohlinformierte Konsens des Patienten (nebst einigen anderen) eine ausschlaggebende Rolle. In der rezenten Praxis erhob sich die Frage nach der Rechtslage, wenn der Patient zwar in der Vergangenheit klar und deutlich seinen Sterbenswillen beurkundet hat, sich aber jetzt in einem Stadium fortgeschrittener Erkrankung (Demenz, Alzheimer) befindet, in dem weder von einer selbständigen Willensbildung noch von einer zuverlässigen Willensäußerung mehr die Rede sein kann. Darf der Arzt, vorausgesetzt dass die anderen Sorgfältigkeitsbedingungen in ausreichendem Maße beachtet werden, einem vorher festgelegten schriftlichen Antrag auf Beendigung des Lebens noch nachkommen? Diese Frage hat der Niederländische Hohe Rat in einem Urteil vom 21. April 2020 vorsichtig bejahend beantwortet. Dieses Urteil wird besprochen, ebenso wie die ersten Kommentare in der Presse und in der Fachliteratur.“

Aus dem Verlagstext: „Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung stehen die Überprüfung und Anpassung von Eheverträgen im niederländischen und deutschen Recht. Rechtsvergleichend werden die Modelle beider Rechtsordnung gegenübergestellt und evaluiert. Kernfrage der Ausarbeitung ist, ob niederländische oder deutsche Eheverträge einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen und, sofern dies zutrifft, inwieweit dies zu einer Anpassung der ehevertraglichen Regelungen durch die Gerichte führen kann. Darauf aufbauend wird erörtert, ob sich aus dem Rechtsvergleich Lösungsansätze für die in den einzelnen Rechtsordnungen bestehenden Problemstellungen ableiten lassen.“